Bormann: „Spielraum für Entlastung ist da“

Die aktuelle Steuerschätzung offenbart aus Sicht der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU in Wolfenbüttel (MIT) die Notwendigkeit von Steuersenkungen. „Der Fiskus jagt von Steuerrekord zu Steuerrekord. Es ist deshalb dringend an der Zeit, dass der Staat den Bürgern etwas von ihrem hart erarbeiteten Lohn zurückgibt“, sagt Holger Bormann, Vorsitzender der MIT Wolfenbüttel. Die Steuerschätzung ist Grundlage der Haushaltsplanungen von Bund, Ländern und Kommunen.
Bormann: „Die Belastung für die Mittelschicht war noch nie so groß wie heute. Es darf nicht sein, dass Bund, Länder und Kommunen auf unserem Rücken Rekordsteuereinnahmen einfahren.“

Auf Antrag der MIT hat sich die CDU auf ihrem vergangenen Parteitag für eine klare Aufteilung der Steuermehreinnahmen ausgesprochen: Ein Drittel muss zurück an die Steuerzahler fließen und je ein Drittel soll für Investitionen und Schuldenabbau eingesetzt werden. Bormann: „Die aktuelle Schätzung zeigt, dass der Spielraum für eine spürbare Entlastung da ist. Wenn wir es nicht jetzt in Zeiten überbordender Steuereinnahmen schaffen, die Bürger zu entlasten – wann dann?“

Die MIT hat gemeinsam mit Finanzwissenschaftlern ein Steuerkonzept erarbeitet, das in drei Stufen Entlastungen bringt. Zunächst soll der Werbungskostenpauschbetrag verdoppelt werden. Dadurch würden zwei Drittel der steuerzahlenden Arbeitnehmer von Einzelnachweisen entlastet. In einer zweiten Stufe soll der Steuertarif für untere und mittlere Einkommen abgeflacht werden und der Spitzensteuersatz erst bei höheren Einkommen greifen. In der dritten Stufe soll der steuerliche Grundfreibetrag für Kinder auf dieselbe Höhe angehoben werden wie der von Erwachsenen. Dementsprechend muss auch das Kindergeld deutlich erhöht werden. Das Entlastungsvolumen des MIT-Konzepts beläuft sich insgesamt auf gut 30 Milliarden Euro.

Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung von CDU und CSU (MIT) ist mit mehr als 25.000 Mitgliedern der stärkste und einflussreichste parteipolitische Wirtschaftsverband in Deutschland. Die MIT setzt sich für die Soziale Marktwirtschaft und für mehr Unternehmergeist in der Politik ein.